Bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW in Waren an der Müritz habe ich klargemacht, wo die größten Probleme in Deutschland liegen: steigende Firmenpleiten, wachsende soziale Ungleichheit und eine Bundesregierung, die sich mit Plattitüden begnügt. Während der Wirtschaftsminister „Mensch bleiben“ plakatiert, frage ich: Was denn sonst – ein Stuhl oder zwei Kisten Bier? Das kommt beim Publikum…
Weiterlesen →Die US-Regierung unter Donald Trump hat Strafzölle gegen China verhängt, woraufhin Peking mit Gegenzöllen reagierte. Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, sich in diesem Handelskrieg klar zu positionieren. Deutschland dürfe sich nicht von den USA in einen wirtschaftlich schädlichen Konflikt ziehen lassen. Bundeskanzler Scholz müsse Druck ausüben, damit die EU sich aus diesem Handelsstreit heraushält, da…
Weiterlesen →Im Interview betonte ich die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Außenpolitik. Angesichts von Donald Trumps erneutem Amtsantritt hob ich hervor, dass Deutschland eine gesunde Distanz zur US-Politik wahren und eigene Interessen klar vertreten sollte, etwa bei Verhandlungen über Frieden in der Ukraine. Diese fordern wir seit Langem, da ein militärischer Sieg der Ukraine angesichts der Kräfteverhältnisse…
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